Installationen, Videos und Projekte im öffentlichen Raum


von Oliver Ressler

Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Transkription eines Videos von O. Ressler, aufgenommen an Heinz Dieterichs Geburtsort Rotenburg/Wümme, Deutschland, 26 Min., 2007

Mein Name ist Heinz Dieterich und ich bin ursprünglich deutscher Staatsbürger. Vor etwa dreißig Jahren ging ich nach Mexiko, nachdem ich in Frankfurt bei Adorno, Horkheimer und Habermas Ökonomie und Soziologie studiert hatte. Die Idee, mich mit der Frage einer neuen Zivilisation auseinanderzusetzen, kam sehr früh auf. Als die sozialistischen Staaten zusammenbrachen, suchten wir nach einer neuen Theorie und das Grundproblem war, dass es auf dem Gebiet der Ökonomie keine mutigen DenkerInnen gab, die willens waren, über die Marktwirtschaft hinaus zu gehen. Dann tauchte Arno Peters auf, ein wirklich außergewöhnliches Genie von der Universität Bremen. Er hatte an verschiedenen Theorien gearbeitet, und als wir zusammenkamen, verbanden wir unsere Bemühungen. So entstanden die neue Theorie und die so genannte Bremer Schule.

Von der Wissenschaft wissen wir, dass es im Universum nichts gibt, das keine Bewegung ist, nichts, das sich nicht bewegt. Bewegung heißt Veränderung und Veränderung heißt Transformation. Deshalb lautet die Frage nicht, ob sich irgendetwas verändert, sondern es muss nach den produktiven Zyklen gesucht werden: Wann beginnt etwas zu existieren? Welche Entwicklungsstufen gibt es? Wann geht es unter? Das ist die Fragestellung zur bürgerlichen Gesellschaft, so wie sie es beispielsweise auch zur Sklaverei war. Ich bin in meinen Forschungen zu dem Schluss gekommen, dass die grundlegenden bürgerlichen Institutionen nicht in der Lage sind, die Hauptprobleme zu lösen, denen die Menschheit heute gegenübersteht: Arbeitslosigkeit, Zerstörung der Umwelt usw. Wenn dies also ein Zeichen dafür ist, dass die bürgerliche Zivilisation dem Ende ihres produktiven Zyklus näher kommt, dass sie untergehen wird, dann ist die Frage: Was kommt danach?

Die grundlegende Prämisse meines Buches „Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ist, dass es bestimmte objektive Bedingungen für eine Demokratie geben muss. Sie kann nicht als bloßer Wunsch existieren und dann jedem objektiven Weltszenario oder Handeln aufoktroyiert werden. Zuerst benötigt es ein bestimmtes Niveau an materiellem Wohlstand, es bedarf einer bestimmten Lebensqualität. Das impliziert, dass es ein sehr ausgedehntes Bildungssystem gibt, das offen und frei zugänglich für alle ist. Des Weiteren braucht es selbstverständlich den Willen der Leute, eine demokratische Gesellschaft zu haben anstelle, sagen wir, einer theokratischen Ordnung. Schließlich bedarf es einer Ökonomie, die einen von unnötiger Arbeit freisetzt, damit genug Zeit bleibt, um an öffentlichen Angelegenheiten zu partizipieren. Ich denke, diese Bedingungen sind heutzutage erreicht, sodass die autoritäre Entwicklung der Sozialdemokratie und des historischen Sozialismus in Osteuropa als Phänomene betrachtet werden sollten, die den Umständen der Weltkriege – des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges – zuzurechnen sind, und dass deshalb keine Notwendigkeit besteht, sie noch einmal zu reaktivieren. Demokratische Partizipation lässt sich nicht durch die Regeln einer Ersatzmacht vertreten, in jenem Fall durch die Kommunistische Partei, aber genauso wenig natürlich durch eine kapitalistische Elite oder eine Staatsbürokratie. Ich denke, wir haben alle aus diesen Ereignissen bzw. Entwicklungen gelernt. Insofern gab es nie eine bessere Chance für eine wirkliche direkte Demokratie als heute.

Aber natürlich muss die neue Gesellschaft, die neue Zivilisation, in ihrer Übergangsphase in den einzelnen Ländern abweichend verlaufen, denn die Bedingungen in Afrika unterscheiden sich sehr von denen in Lateinamerika und in Asien. Aber ich denke, die wesentlichen Institutionen der Übergänge sind recht klar: Zunächst braucht es eine qualitativ andere Ökonomie. Die Marktwirtschaft, die jetzt in ihrer kapitalistischen Phase ist, gibt es seit etwa 5000 Jahren. Inzwischen ist sie totalitär, absolut dominant. Aber wenn man es auf eine post-kapitalistische Gesellschaft anlegt, ist auch eine post-kapitalistische Ökonomie vonnöten. Das bedeutet, dass die Marktwirtschaft beendet werden muss.

Was ist also der zentrale Punkt? Es ist nicht mehr so, wie viele in den 1920ern und 1930ern dachten, dass man durch die Abschaffung der Privatunternehmen und des Privateigentums automatisch im Sozialismus landen würde. Heute wissen wir, dass das eine Vereinfachung des Problems ist. Und wir denken auch nicht, dass beispielsweise der Aufbau von Kooperativen, der heute sehr verbreitet ist und in Venezuela praktiziert wird, uns zum Sozialismus führt. Was also ist eine sozialistische Ökonomie? – Die Durchbrechung der grundlegenden Kette von Ausbeutung und Herrschaft in der Marktwirtschaft, die im Eigentum und der Preisbildung besteht und die zur Aneignung des Mehrwerts durch die Eigentümer der Produktionsmittel führt.
Das entscheidende Element dabei ist die Redefinition des Konzepts der Ausbeutung. Ausbeutung bedeutet nicht notwendigerweise, dass man Eigentümer der Produktionsmittel sein muss. Wäre das der Fall, dann stellte beispielsweise der Manager eines transnationalen Unternehmens oder einer Bank, der nicht Eigentümer der Bank ist, keinen Ausbeuter dar, auch wenn er zehn Millionen Dollar im Jahr verdienen würde. Arno Peters brachte eine recht ausgeklügelte und intelligente Definition ins Gespräch. Er sagte, Ausbeutung existiert immer dann, wenn ein Mitglied einer Gesellschaft dem allgemeinen gesellschaftlichen Reichtum, der innerhalb eines Jahres aufgebaut und produziert worden ist, mehr entnimmt, als er im gleichen Zeitraum in ihn einbringt.

Wenn man zum Beispiel in den 40 Stunden einer Arbeitswoche eine bestimmte Menge an Waren oder Dienstleistungen produziert und dafür das Äquivalent, sagen wir für 300 Arbeitsstunden, erhält, während man nur 40 Stunden eingebracht hat, dann bedeutet das Ausbeutung. Auf diese Weise erhielten alle, die arbeiten können, ein Einkommen, das sich allein aus der produktiven Arbeit ableiten und direkt proportional zu den eingebrachten Stunden berechnen würde. Ich denke, das ist eine außerordentlich hilfreiche Definition, die wir verwenden sollten. Wenn also Ausbeutung beendet werden soll, muss das Privateigentum den Eigentümern der Produktionsmittel gar nicht weggenommen werden. Es würde ausreichen, die Möglichkeit abzuschaffen, diese als Mittel der Ausbeutung zu benutzen, und dies ist zu bewerkstelligen, indem das Einkommen, das sich aus dem Eigentum ergibt – es würde dann letztlich kein Einkommen aus Eigentum mehr geben –, direkt proportional an den Arbeitsaufwand gebunden würde. Indem man dies tun würde, wäre die Maschine oder die Bank nicht länger ein Instrument zur Ausbeutung anderer Menschen.

Und nun ganz praktisch: Worin bestünde der erste Schritt? Darin, ein neues kybernetisches System einzurichten. Es braucht ein System, das die Milliarden der täglichen ökonomischen Transaktionen koordiniert. Bislang hat sich der Markt unter zwei Bedingungen als relativ gut funktionierendes System erwiesen: Wenn der Markt nicht monopolisiert wird und die Kaufkraft existiert, um die produzierten Waren und Dienstleistungen abzusetzen, dann ist er ein relativ gutes Instrument zur Koordinierung von Angebot und Nachfrage. Man kann in ein gigantisches Land wie die USA gehen und dort praktisch alles überall kaufen. Das System funktioniert ziemlich gut, wenn man die beiden erwähnten Bedingungen vorfindet. Aber wenn nicht, dann kommt es zu ziemlichen Fehlschlägen. So werden beispielsweise Bildung (freie säkulare Bildung für alle) oder soziale Sicherheit vom Markt nur sehr schwach bedient. Somit ergibt sich ein gemischtes Bild. Wenn man den Markt ersetzen will, muss man zuallererst eine Garantie dafür schaffen, dass es keine ungleiche Anhäufung des Reichtums gibt, wie wir sie heute haben. Das heißt, man muss die Akkumulationsfunktion des Kapitals kontrollieren. Zweitens muss man seine kybernetische Leistungsfähigkeit sicherstellen. Man benötigt also einen Mechanismus, der mindestens so effizient in seiner Koordinierungsaufgabe ist wie der Markt, wenn möglich sogar besser, zum Beispiel schneller in seiner Reaktion auf Veränderungen im KonsumentInnenverhalten. Meiner Meinung nach kann dieser Mechanismus nur der Wert sein – in dem Sinne, wie ihn unter anderem Karl Marx definiert hat. Wert ist die zur Produktion einer Ware investierte Zeit. Man würde also nur dann in einem wissenschaftlichen Sinne von einer sozialistischen Ökonomie sprechen, wenn die entscheidenden Sektoren des makroökonomischen Systems durch dieses neue Regulierungsprinzip regiert würden – durch den Wert und nicht durch den Preis.

Die Voraussetzung für Sozialismus ist außerdem, dass sich die Menschen in mindestens drei Dimensionen demokratisch einbringen können: Erstens, auf der makroökonomischen Ebene, indem beispielsweise über das nationale Budget jedes Jahr durch die BürgerInnen abgestimmt würde; Zweitens, auf der kommunalen und drittens auf der Mikroebene, also der Fabrik, dem Unternehmen oder der Verwaltung, in der gearbeitet wird. Wenn man diese beiden Elemente nicht hat, das Ersetzen des Marktpreismechanismus durch einen Wertmechanismus und die Regelung der Produktionsstruktur nach den Bedürfnissen der Menschen auf drei Ebenen – makro, mikro und meso – dann, denke ich, kann nicht von einer sozialistischen Ökonomie gesprochen werden. In diesem Sinne hat es seit der Französischen Revolution keine sozialistische Ökonomie gegeben, weil all die so genannten sozialistischen Ökonomien in der DDR oder der Sowjetunion tatsächlich Semi-Marktwirtschaften waren. Sie wurden vom Preis regiert und die nationalen Preise waren Teil der administrativen, nicht der Marktpreise. Wo Marktpreise benutzt wurden, nahm man sie vom Weltmarkt, insofern gab es keine wirklich sozialistische Ökonomie.

Als Drittes gilt es zu bestimmen, was der Wert eines Produktes ist, nämlich die Summe der investierten Arbeitszeit. Auf der einen Seite gibt es diese Summe der Arbeitszeit, die das Äquivalent des Marktpreises ist – aber in einer demokratischeren, transparenteren Form –, auf der anderen Seite braucht es auch eine Garantie dafür, dass Produkte tatsächlich gegen einen realen Wert getauscht werden können. Es reicht nicht aus zu wissen, was ein einfacher Tausch ist, man braucht die Staatsmacht, um sicherzustellen, dass niemand das Gesetz bricht und anfängt, durch Gewinn- und Handelsspannen andere auszubeuten. Das Äquivalenzprinzip bedeutet, dass zwei Produkte, die getauscht werden, dieselbe Menge an Arbeitszeit beinhalten. Nehmen wir zum Beispiel einen Stift, dessen Herstellung zehn Minuten benötigt, und ein Glas, für welches fünf Minuten gebraucht wird. Wenn es einen angemessenen Tausch geben soll, bekommt man einen Stift für zwei Gläser. Warum gibt es diese Tauschbeziehung, diese Terms of Trade, wie man sie in der Ökonomie nennt? Weil zwei Mal fünf Minuten eingebrachte Arbeitszeit, der Arbeitsaufwand, um zwei Gläser zu produzieren, das Äquivalent zu einmal zehn Minuten ist, die man zur Produktion des Stifts benötigt. Dieser Tausch ist gerecht, weil derselbe in Arbeitszeit gemessene Beitrag zum sozialen Reichtum getauscht wird. Auf diese Weise gäbe es keinen Betrug, keine Ausbeutung oder ungerechte Anhäufung von Reichtum. Der Marktpreis muss durch den Arbeitswert ersetzt werden bei gleichzeitiger Garantie, dass die Waren nach ihrem realen Wert getauscht werden. Das bedeutet Gerechtigkeit im gesamten System.

Es gilt zu verstehen, dass sich Marktpreis und Wert nicht nur auf die Güter beziehen. Der Lohn ist ebenfalls ein Preis – für die Arbeit bzw. die Arbeitskraft. Wenn man einen Kredit aufnimmt, ist der Zins, den man zahlt, der Preis des Geldes. Auf diese Weise ist alles in der Marktwirtschaft durch den Preis regiert. Er bestimmt die Lebensqualität. Dieses kapitalistische Prinzip muss durch den Wert ersetzt werden. Um ökonomische Gerechtigkeit auf der Ebene der Produktion zu erreichen, müssen alle Subjekte in die Berechnung des Bruttosozialprodukts miteinbezogen werden. Derzeit gibt es Ansätze zu sozialer Gerechtigkeit nur auf der Ebene der Umverteilung, indem der Staat einen Teil des Mehrwerts besteuert und dieses Geld in Form von Beihilfen an die jüngere Generation, Arbeitsunfähige oder Kranke weitergibt. Wahre soziale Gerechtigkeit kann aber nur auf dem Boden der Fabrik stattfinden und zwar durch das Äquivalenzprinzip des Wertes.

Man würde auf der globalen Ebene zu einer vollkommen anderen Verteilung des Reichtums kommen. Vermutlich wissen Sie von dem statistischen Rekord, dass heute etwa 82 Prozent des weltweiten Einkommens in der Ersten Welt landen. Eine Milliarde Menschen verdient 82 Prozent des weltweiten Einkommens und der Rest, also circa 80 Prozent der Erdbevölkerung, erhält lediglich 20 Prozent des Welteinkommens. Der Kapitalismus ist ein asymmetrisches System, das dazu tendiert, den Überschuss aus jedem Teil der Welt den herrschenden Zentren auszuhändigen, also der Ersten Welt. Aber das wird sich ändern. Was sich ebenfalls ändern wird, ist, dass innerhalb einer ökonomischen Region – nehmen wir die Europäische Union – die Ausbeutungsrate in Deutschland bei 65 Prozent liegt und in Griechenland bei etwa 200 Prozent. Wenn die ArbeiterInnen gemäß ihrer Arbeitszeit bezahlt würden, die sie zum ökonomischen Reichtum beisteuern, anstatt nach Preisen und Löhnen, dann würden die meisten ArbeiterInnen in Deutschland 65 Prozent mehr verdienen als sie es heute tun.

Mit Sicherheit würde es zu Einbußen bei den HöchstverdienerInnen kommen, doch entspräche dies einer gleichmäßigeren Verteilung. Die ArbeiterInnen in Griechenland würden viel mehr gewinnen, weil die Ausbeutungsrate dort wesentlich höher ist. Das neue System würde die Ungleichheiten zwischen der Ersten und Dritten Welt beenden. Es gibt verschiedene Mechanismen, durch welche sich die reichen Industriestaaten den in den Ländern des Südens produzierten Reichtum aneignen. Einer davon ist die Auslandsverschuldung. Ein anderer, weit wichtigerer Mechanismus sind die Terms of Trade (Handelsbedingungen), die in den Beziehungen zwischen den Preisen für Industrieprodukte und den Rohstoffen bestehen, die immer dazu tendieren, die Industrieprodukte zu begünstigen. Ein Austausch auf der Grundlage der Arbeitszeit würde diese ungerechten Handelsbedingungen zunichte machen. Die Ausbeutung von Frauen und ihre niedrigeren Löhne und Gehälter würden ebenfalls der Vergangenheit angehören. Der Wert würde lediglich durch die investierte Arbeitszeit berechnet werden und wäre dadurch unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder anderen Faktoren. Während ein Angestellter bei Volkswagen in Deutschland schätzungsweise 3000 Dollar verdient, erhält ein Arbeiter in Mexiko, der denselben Job ausübt, möglicherweise 800. Warum hat der Deutsche ein fast vier Mal so hohes Einkommen wie der Mexikaner, der dieselbe Arbeit erbringt? Alle diese auf Geschlecht, Nationalität oder Bildung beruhenden Unterschiede würden verschwinden und die Verteilung des Reichtums sehr viel gleichmäßiger und damit gerechter ausfallen. Das hätte selbstverständlich wiederum Auswirkungen auf die Struktur des Produktionssystems. Die derzeitige Konzentration auf Luxusgüter würde einer schwerpunktmäßigen Produktion lebensnotwendiger Güter weichen. Dadurch könnte eine qualitative Veränderung des gesamten ökonomischen Systems erreicht werden.

Wir müssen zu einer geplanten demokratischen, sozialistischen Ökonomie übergehen, und den Markt Schritt für Schritt ersetzen. Das hat verschiedene Komponenten, eine davon ist die Technologie. Die Hardware- und Softwareentwicklung schreitet schnell voran und wird die wesentlichen Voraussetzungen für die demokratisch geplante Ökonomie der Zukunft bereitstellen. Informationen bedeuten Macht, die heute in den Händen Weniger konzentriert ist.
Die historischen sozialistischen Gesellschaften waren ebenfalls vertikal strukturiert. Auf dieser Grundlage errichtete die Regierung Walter Ulbricht in den 1960er Jahren in der DDR ein System, das Neues Ökonomisches System genannt wurde und an Lenins Wirtschaftsplan erinnerte. Dieses Konzept stellte zwar eine gewisse ökonomische Demokratisierung dar, indem den einzelnen Betrieben größere Entscheidungsmacht zugebilligt wurde, doch es hielt nicht lange an. Das wesentliche Hindernis für die Umsetzung dieses Systems waren die mittleren und höheren Hierarchieebenen der Kommunistischen Partei und der Gewerkschaften, die nicht bereit waren, diese Macht an die dezentralisierten Betriebe abzugeben. Niemand, der über ein Machtmonopol verfügt, möchte es gerne teilen. Hat man nicht die Macht, dieses Monopol gewaltsam zu dezentralisieren, wird es keine ökonomische Demokratisierung geben. Am Beispiel der DDR kann man sehen, dass es nicht funktioniert hat. Am Ende entschied die Partei und nicht die Fabrik. Eine der Folgen war die Verschlechterung der Arbeitsproduktivität.
Schließlich muss man sich, fürchte ich, von der Illusion verabschieden, in der Revolution würde automatisch der neue, bessere Mensch entstehen (wie Che Guevara es nannte). Es ist aus meiner Sicht eine idealistische Denkweise, dass sich die Menschen schlagartig verändern würden, nicht mehr selbstsüchtig, intrigant oder narzisstisch wären. Diese Vorstellung ist eine Entlehnung aus der katholischen Theologie, wonach der Sünder eines Tages die Jungfrau trifft, sich dann in einen Heiligen verwandelt und fortan alles anders macht. Dieser Mythos wurde in einem nicht-materialistischen und nicht-wissenschaftlichen Sinne in die sozialistische Theorie importiert. Das müssen wir loswerden. Wir müssen uns bewusst sein, dass Eifersucht, Machtanmaßung, materieller Reichtum und so weiter sehr mächtige Hindernisse für eine neue Gesellschaft sind.

Wenn man also all diese Dinge zusammen nimmt – wir leben in einem informationstechnologischen System –, sind die objektiven Bedingungen für einen Sozialismus tausend Mal besser als früher. Aber es wird eine komplexe Aufgabe sein, und es wird viel Zeit in Anspruch nehmen, sie zu Ende zu bringen.

Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass in einer partizipatorischen Demokratie alle BürgerInnen über jede triviale Angelegenheit beraten und entscheiden müssen. Das wurde in der Französischen Revolution versucht und führte zum sofortigen Zusammenbruch der Handlungsfähigkeit des Staates. Erstens ist es unmöglich, dass alle über alles entscheiden. Und zweitens ist es nicht nötig. So braucht es beispielsweise kein Referendum, um in einem kleinen Dorf zu entscheiden, ob eine Straßenbeleuchtung installiert werden soll oder nicht. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts, wie ich ihn mir vorstelle, wird eine Mischung aus direkter Demokratie, mit elektronischen Volksabstimmungen und Referenden, und repräsentativen Elementen sein. Das Wichtige dabei ist, dass die Mitbestimmung auf die ökonomische, politische, kulturelle und die militärische Sphäre ausgedehnt wird. Keines dieser vier grundlegenden sozialen Verhältnisse, die unser Leben formen, darf ausgeschlossen werden. Und das erfordert natürlich eine weitere objektive Bedingung: Die Menschen müssen freie Zeit dafür haben, sich zu informieren, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Direkte Demokratie ist heute möglich, weil die technologische Basis dafür existiert: das Internet. Man braucht eine Entscheidungs- und Informationsübertragung in Realzeit in gigantischen geografischen Räumen. Da wir diese Möglichkeiten heutzutage haben, ist erstmals seit der griechischen Antike die Mitbestimmung der Bevölkerung an den wichtigsten Angelegenheiten des Staates realisierbar geworden.

Nehmen wir zum Beispiel die Entscheidung über Krieg. Führt man Krieg? Führt man keinen Krieg? Heutzutage wird das von ein paar wenigen ParlamentarierInnen und Wirtschaftsbossen statt der Gesellschaft entschieden. Mit den heutigen elektronischen Instrumenten – Computer und Internet – wäre das sehr einfach und schnell durchzuführen. Die direkte Demokratie ist damit möglich geworden, während früher die bürgerlich-repräsentative Ordnung aus logistischen Gründen im Vorteil war. Wir haben jetzt die Alternative, die formale Demokratie und die Bourgeoisie durch den Willen des Volkes selbst zu ersetzen.

(Übersetzung: Jens Kastner)