Installationen, Videos und Projekte im öffentlichen Raum


von Oliver Ressler

Die anarchistische Konsensdemokratie

Transkription eines Videos von O. Ressler, aufgenommen in Bielefeld, Deutschland, 29 Min., 2005

Wir befinden uns hier vor der Bürgerwache im Bielefelder Westen. Die Bürgerwache und der davor befindliche Platz sind nach Auskunft meines Großvaters, der im kommunistischen Widerstand organisiert war, während der Weimarer Zeit und auch kurz vor der Machtergreifung Hitlers für kommunistische Versammlungen genutzt worden. Diese Treffen der KommunistInnen wurden dann Opfer von Gewalttaten vonseiten der Polizei wie auch von Faschisten.

Ich bin recht früh mit Herrschaftsphänomenen in Kontakt gekommen. Einer dieser Berührungspunkte war meine Schlosserlehre, in der ich mit innerbetrieblichen Hierarchien konfrontiert wurde, zum Beispiel in der Umgangsweise der Gesellen sowie in der gesamten Atmosphäre, die mit so einer Schlosserlehre einhergeht. Das war nicht gerade dazu angetan, mich herrschaftskompatibel zu machen. Ich habe mich dann das erste Mal mit Herrschaft auseinandergesetzt, habe Bücher gelesen und mir die Frage gestellt, ob es denn eine „gerechte“ Gesellschaft gibt. Irgendwann bin ich auf die Schriften des Anarchismus gestoßen. Ich habe zusammen mit Michael Halfbrodt, einem Bielefelder Schriftsteller, die Edition Blackbox mitbegründet. Das ist ein libertärer Verlag, der Anarcho-Poetry – also libertär und anarchistisch ausgerichtete Literatur – sowie politische Sachbücher herausgibt.

Ich habe mit „Anarchismus und Konsens“ (2002) die Frage nach dem anarchistischen Konsensprinzip ( „Wie?“, „Warum?“, „Wo geht es hin?“) auf über 300 Seiten beantwortet. „Anarchismus und Konsens“ ist ein sehr weites Thema und berührt dennoch nicht das gesamte Spektrum des Anarchismus. Insbesondere solche Anarchisten und Anarchistinnen, die sich den KlassikerInnen verpflichtet fühlen, werden sich hier nur peripher wiederfinden. Bei der „Freien ArbeiterInnen-Union“ wird mit einem Rätesystem operiert, das als Alternative zum jetzigen Repräsentativsystem vorgestellt wird. Die AnarchistInnen, auf die ich mich in meinem Buch beziehe, stammen eher aus dem neo-anarchistischen Bereich. Dazu gehören Jan Stehn, Burkhard Keimburg, Charlie Blackfield und Gunar Seitz. Sie beschäftigen sich mit der Frage, wie eine alternative anarchistische Gesellschaft aussehen könnte, die ohne Rätesystem auskommt und eine Gemeinschaft an der Basis der Gesellschaft formiert, auf der Grundlage des alltäglichen Lebens, im täglichen Miteinander. Es geht um die Frage, wie Entscheidungen kollektiv und ohne Führung getroffen werden können.
Der Begriff Anarchismus kommt aus dem Griechischen von „an-archia”, das bedeutet „ohne Herrschaft”. Der Anarchismus strebt eine Gesellschaft ohne Herrschaft, also ohne hierarchische Gliederung im Sinne eines Oben und Unten, an. Und gerade das macht misstrauisch, denn viele Menschen können sich ein Leben oder eine Gesellschaft ohne Führung, ohne eine Regierung, nicht vorstellen. So gab es immer viele Missverständnisse im Umgang mit dem Begriff der Anarchie, die oft auf mangelnder Kenntnis der Bewegung und der Ideen dieser Strömung beruhten. Sie durchlief verschiedene Phasen. Dazu gehörte im 19. Jahrhundert auch der Versuch, Regierungen direkt mit Gewalt zu bekämpfen. Aus dieser Zeit stammt sicher noch das Vorurteil gegenüber Anarchisten und Anarchistinnen, sie wären gewaltbereit. Das lässt sich mit dem Neoanarchismus, der sich seit 1968 in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt hat, überhaupt nicht mehr in Einklang bringen, denn dabei handelt es sich um eine weitgehend gewaltfreie Variante. In vielen Strömungen gilt der Satz, dass sich das Ziel der Revolution – nämlich Freiheit und Gleichberechtigung – auch in den eingesetzten Kampfmitteln wiederfinden soll. Und da Gewalt kein Ziel in einer anarchistischen Gesellschaft darstellt, soll die Erreichung auch nicht mit derartigen Methoden verbunden sein.

Anarchismus ist darüber hinaus so schwierig für viele Menschen zu verstehen, weil ein Leben ohne Kontrolle, ohne Organe des Staates, ohne eine Kontrolle von Oben für viele nicht vorstellbar ist. Sie haben nämlich nie gelernt, Selbstbestimmung zu organisieren, selbstverwaltete Organisationsstrukturen aufzubauen und herrschaftsfreie Entscheidungen auch schon im Privaten zu verwirklichen. Es ist von daher ein gewisser blinder Fleck in der heutigen so genannten Demokratie, dass die Menschen zwar Menschenrechte und entsprechend dem Paragraphen 1 der Verfassung („Die Würde des Menschen ist unantastbar”) Begriffe lernen, die sich der Demokratie angleichen oder ihr entsprechen. Aber die tägliche Umsetzung dessen, was Demokratie verlangt, nämlich tatsächliche Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und Selbstorganisation der Bevölkerung, wird vernachlässigt.

Konsens

Will ich das anarchistische Konsensprinzip oder -modell beschreiben, so ist es zunächst hilfreich, davon als eigenständige Entscheidungstheorie oder direktdemokratischer Theorie zu sprechen. Dieses Modell bezieht sich auf den Eigenwert politischer Entscheidungen, das heißt, der Weg einer politischen Entscheidung rückt in den Mittelpunkt der Betrachtung. „Konsens” ist sprachhistorisch verwandt mit „Übereinstimmung”, „Zustimmung”. Konsens hat, so er herrschaftsfrei sein und sich auf ein tatsächliches Verfahren der Kommunikation und Entscheidungsfindung beziehen soll, von daher eine Bedeutung für die konkrete Beschlussfassung. Blickt man auf die repräsentative Demokratie, die durch Stellvertretersysteme gekennzeichnet ist, dann stellen wir fest, dass hier Betroffene massiv außer Acht gelassen werden. Das lässt sich für das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland an Hartz IV oder überhaupt an allen Hartz-Gesetzen leicht nachweisen, weil hier alle ArbeitslosenhilfeempfängerInnen schlicht übergangen und tendenziell in die Armut gestürzt werden. Betroffene werden bei solchen Entscheidungen jederzeit und vollständig ignoriert.
Die anarchistische Konsensdemokratie sieht dagegen ein ganz anderes Prinzip vor, das sich nach zwei Seiten hin fassen lässt. Zum einen hätten in einer anarchistischen Gesellschaft alle Betroffenen das Recht, zu Beschlussfassungen hinzugezogen zu werden. Zum anderen haben alle Menschen, die einen Nachteil von einem bestimmten Urteil zögen, ich nenne sie negativ Betroffene, bei diesem Prozess ein Veto. Dieses Widerspruchsrecht erlaubt es ihnen, eine Entscheidung zu verunmöglichen, sodass ganz neu diskutiert werden muss. Sie hätten dadurch eine recht große Bedeutung und könnten Nachteile von sich abwenden. Die in einer repräsentativen Demokratie zum Beispiel stattfindenden Mülltransporte, die gefährlichen Castor-Transporte und -endlagerungen, würden überhaupt nicht zustande kommen, wenn die betroffene Bevölkerung vor Ort ein Vetorecht besäße. Wie das Konsensprinzip im Einzelnen funktioniert, lässt sich an drei Elementen zeigen: Es gibt eine Zusammenkunft von Betroffenen, also derjenigen, die von einer bestimmten Entscheidung Konsequenzen zu tragen hätten. Es gibt dann die Möglichkeit einen anstehenden Vorschlag mit einem Veto abzulehnen oder die Entscheidung mitzutragen. Letzteres bedeutet, dass man zwar betroffen ist, aber mit den Folgen ohne allzu große Auswirkungen leben kann. Das Ideal stellt hingegen ein Konsens dar, also eine allseitige Zustimmung und Einwilligung. In der Praxis lässt sich aber sehen, dass es oft Kompromisse sind, wobei alle Seiten halbe oder drei Viertel Vorteile für sich verbuchen können. Dennoch ist der Konsens das anzustrebende Ziel, denn so können herrschaftliche Entscheidungen verunmöglicht werden.

Im anarchistischen Konsensmodell wie im Anarchismus allgemein wird eine Sicht auf die Gesellschaft vertreten, die sich insbesondere auf die Mikroebene bezieht. Das heißt, es geht nicht um Beziehungen zwischen Regierungen und Regierten, sondern allein um die Regierten, die sich ihrer herrschenden Institutionen entledigen. Es geht darum, dass sich an der Basis der Bevölkerung Menschen zusammenfinden, die eigenständig und autonom in Kooperation mit anderen auf der so genannten Mikroebene der Gesellschaft Entscheidungen treffen. Die anarchistische Theorie hat eigentlich vom Grundsatz her zwei Kritikpunkte am Staat: Zum einen, dass er ständig Regierungen produziert – ob diese dann nach einer gewissen Zeit abwählbar sind oder nicht, sei dahingestellt – und damit ein hierarchisch gegliedertes Oben und ein betroffenes Unten erzeugt. Das widerspricht dem Anspruch der Demokratietheorie, dass alle StaatsbürgerInnen gleich seien und ihre Interessen im Zentrum des politischen Geschehens stehen sollen. Aber das wird bereits in dem Moment nicht eingehalten, in dem man Regierungen schafft. Wir haben es also mit einer Kritik am Staat zu tun, die gerade das einfordert, was Demokratie ebenso beansprucht, nämlich die Interessen der Bevölkerung zum Mittelpunkt der Politik zu machen. Auf der anderen Seite hat dieser Staat, der ständig Regierungen produziert, auch noch ein Gewaltmonopol. Das heißt, was er sich selbst erlaubt, nämlich mit Gewaltmitteln gegenüber GegnerInnen oder Leuten, die nicht den normativen Vorstellungen entsprechen, Herrschaft durchzusetzen, das verbietet er den anderen. Die Bevölkerung steht letztendlich ohne alle Mittel da. Gewaltausübung ist allein dem Staat gestattet – und dies sei ungerecht. Der Anarchismus strebt eine nichtstaatliche und nichtkapitalistische Organisationsform der Gesellschaft an der Basis der Bevölkerung an. Entscheidungen werden auf der Mikroebene entsprechend individueller Entscheidungsbedürfnisse herbeigeführt und von den Betroffenen selbst organisiert. Die Merkmale dieser nichthierarchischen Demokratie wären eine aus den persönlichen Interessen der einzelnen Gruppen, die sich föderieren, synthetisierte antihierarchische Organisation von unten, und ein fraktaler und dezentraler Aufbau der Kooperationen und Föderationen. Diese Kooperationen finden jederzeit statt, können aber auch jederzeit abgebrochen werden, wenn es den Bedürfnissen der Betroffenen entspricht. Ein weiteres Charakteristikum ist der prozessuale Aufbau von Entscheidungen, die nur dann herbeigeführt werden können, wenn sie von den Individuen ausgehen. Diese Entscheidungen beziehen sich auf Bedürfnisse von Individuen und nicht auf Bedürfnisse von Herrschenden, die diese Individuen aus irgendeinem Grund kontrollieren oder kontrollieren wollen. Ein weiteres Merkmal – und das betrifft das Konsensprinzip – ist der dezentrale Aufbau. Eine Konsensdemokratie kann nicht mit Millionen funktionieren. Ein dezentraler Aufbau einer anarchistischen Gesellschaft ist notwendig, die Rückführung der Politik und Entscheidungen auf regionale und kommunale Bedingungen, auf Entscheidungskollektive in der Basis der Bevölkerung. Das gewährleistet, dass Entscheidungen jederzeit von der Bevölkerung und von den einzelnen kontrolliert werden. Die Beschlüsse sind auch widerrufbar oder änderbar, wenn sich die Bedürfnisse der Menschen ändern.

Festzuhalten bleibt, dass auch überregionale Entscheidungen möglich sind. Konsensentscheidungsprozesse machen sich nicht an einer Region oder überregionalen Maßstäben fest, sind allerdings auch nicht auf die Größe eines Millionenstaates wie die Bundesrepublik übertragbar. Zur Regelung öffentlicher Angelegenheiten, zum Beispiel dem Bau einer Straße oder einer Schule – wenn es denn Schulen gibt und wir uns darauf verständigen können –, oder der Regelung von Elektrizität, ist es durchaus notwendig, dass sich Kommunen und Regionen überregional verständigen und von dem Bedarf und den Wünschen der Einzelnen und Gruppen ausgehen, die in den Kommunen leben. Sie könnten nun zur Regelung solch öffentlicher Belange Zwischengremien zwischen den verschiedenen Kommunen und Regionen einführen, die Vorschläge zur Lösung eines Problems unterbreiten würden. Von hier aus gehen die Vorschläge an die Basisgruppen und Kollektive zurück. Dabei ist es wichtig, dass nur solche Vorschläge umgesetzt werden, die die Zustimmung aller Beteiligten und Betroffenen finden. Es soll also ausgeschlossen sein, dass eine Gruppe, die einem Vorschlag widerspricht, weil sie negativ betroffen wäre, übergangen wird. Das hat Gunar Seitz in einem Artikel wunderbar beschrieben: Wenn ein Mensch oder eine Gruppe sich negativ betroffen sieht, weil sie einen materiellen Verlust erleidet – die Straße würde beispielsweise dort gebaut, wo jetzt ein Wohnhaus steht –, ist eine solche Entscheidung eine herrschaftliche, da sie zugunsten der Bedürfnisbefriedigung einer Mehrheit über die Bedürfnisse von Minderheiten hinweg getroffen werden würde. Das geht in einer anarchistischen Gesellschaft nicht. Die Zwischengremien hätten keinerlei Entscheidungsfunktion, sie wären Diskussionsgremien, Kreise, in denen sich alle Betroffenen einfinden können, um miteinander zu diskutieren. Ziel ist es dabei, einen Vorschlag, der für alle Seiten akzeptabel ist, herauszuarbeiten und diesen an die Basisgruppen zurückzugeben. Auf diese Weise würde eine überregionale Kooperation möglich. Am Beispiel des Postwesens kann man sehen, dass eine Organisation national sowie zwischen den Staaten gut funktioniert, ohne dass es eine Weltpostbehörde gibt. Menschen sind also durchaus in der Lage, mithilfe von Gremien auch überregionale Belange zu regeln. Wichtig für eine anarchistische Gesellschaft ist, dass niemand übergangen und von den Entscheidungen übervorteilt wird. In dem Fall der Straße, die an der Stelle des derzeitigen Wohnhauses gebaut werden soll, könnte man den Betroffenen eine Übersiedlung in ein anderes Haus anbieten. Dieses wäre idealerweise größer als ihr bisheriges, damit sie auch einen Vorteil von der Entscheidung haben. Wollen die Betroffenen allerdings weiterhin in ihrem Zuhause bleiben, so ist der Bau der Straße nicht möglich.

Um in einer anarchistischen Gesellschaft Partizipation als selbstverständliches gesellschaftliches Prinzip zu installieren, bedarf es einer unglaublich hohen Motivation, sich an politischen Partizipationsprozessen und Entscheidungsfindungen zu beteiligen. Ich stelle mir eine solche Motivation vor wie bei heutigen Fußballfans: Viele reisen quer durch die Bundesrepublik, um ihren Verein zu unterstützen; in einer anarchistischen Gesellschaft könnten die Menschen solche Reisen – nicht nur am Wochenende, sondern im Prinzip jederzeit – zu Entscheidungsorten unternehmen, um an überregionalen Diskussionen teilzunehmen. Der Eigenwert der demokratischen Entscheidung würde im Vordergrund stehen. Die klassische Partizipationstheorie (Habermas und viele andere) hat schon in den 1970er Jahren betont, dass Mitbestimmung und demokratische Beteiligung an Entscheidungen einen Eigenwert darstellen. So ist es auch im Anarchismus, vielleicht noch viel, viel stärker, als es jemals eine bürgerliche Theorie zu formulieren oder zu denken versucht hat. Im Anarchismus gilt das Primat der Beteiligung, der politischen Partizipation. Wer dieses Primat nicht teilt, wer keine Lust hat, sich an demokratischen Prozessen und Entscheidungsfindungen zu beteiligen, wird natürlich nicht dazu gezwungen. Aber der Anarchismus und die anarchistische Gesellschaft böten eine immense Chance, sich zu engagieren und mit anderen zusammen die Wirklichkeit zu gestalten, zu organisieren und dafür zu sorgen, dass nichts so bleibt, wie es war.

In einer anarchistischen Gesellschaft gäbe es wohl keine Institutionen, die in irgendeiner Weise vergleichbar wären mit heutigen Rechtsinstitutionen, Gerichten, polizeilichen oder Regierungsinstitutionen. Sie wären nicht nötig, weil gemäß der konsensdemokratischen Vorstellung und bei der Anwendung von Konsensverfahren Betroffene nicht vor Gericht ziehen müssten, um ihre Interessen zu vertreten, sondern Betroffenheiten bereits Teil des konsensdemokratischen Verfahrens wären.

Eine vielleicht schlichte Vorstellung des anarchistischen Konsensprinzips und seiner Wirkungen lässt sich anhand eines Beispiels plausibel machen. Die Gemeinden A, B und C liegen in einiger Entfernung zu einem Fluss, und da sie den Vorteil von dem Fluss haben möchten, zum Beispiel die Bewässerung ihrer Felder, möchten sie ihn gerne umlenken und in ihre eigene Nähe bringen. Nun gibt es 200 Kilometer südlich dieser drei Gemeinden A, B und C eine Gemeinde D, die einen Nachteil hätte, wenn dieser Fluss umgelenkt würde. Die Gemeinde liegt direkt am Fluss und kann bislang unmittelbar von ihm profitieren. Falls der Fluss durch die Umlenkung zu den Gemeinden A, B und C vertrocknet, hätte Gemeinde D ein sofortiges Vetorecht und müsste zu Entscheidungen als negativ betroffene Partei hinzugezogen werden. Das Veto könnte einen Entschluss der Gemeinden A, B und C verhindern. Das anarchistische Konsensprinzip würde nur die Möglichkeit offenlassen, dass die Gemeinden A, B und C selbst an den Fluss ziehen, wenn sie die Vorteile der Umlenkung dennoch für sich beanspruchen möchten. Dadurch würden hoffentlich bei der Gemeinde D keine negativen Betroffenheiten entstehen, und ein solches Verfahren wäre legitim. Es gilt also beim anarchistischen Konsensprinzip, insbesondere überregionale Betroffenheiten zu vermeiden, materielle Verluste bei anderen erst gar nicht entstehen zu lassen und möglichst solche Beschlüsse zu fassen, die nur Folgen für einen selbst, nicht aber negative Folgen für andere haben.

Kritik

Kritikpunkte am anarchistischen Konsensmodell gibt es sicherlich zahlreiche und sie werden in meinem Buch „Anarchismus und Konsens“ auch ausführlich behandelt. Einer der wichtigsten Punkte betrifft die Durchsetzung bzw. den Übergang zur anarchistischen Gesellschaft, denn dazu müsste ein radikaler Umbruch im Sinne eines Systemwandels stattfinden, der mit den heutigen politischen und ökonomischen Eliten nicht machbar ist. Die anarchistische Konsensdemokratie würde die vollständige Abschaffung ihrer Macht bedeuten. Eine weitere Kritik könnte die technischen Voraussetzungen betreffen. Eine Technologie der Stromversorgung, wie sie zum Beispiel durch die Atomenergie gegeben ist, wäre nicht konsensfähig, da sie Betroffene sowohl regional als auch überregional im Falle von Unglücken schaffen könnte. Eine anarchistische Konsensdemokratie wird darauf angewiesen sein, alternative Technologien hervorzubringen, die niemanden übergehen. Es wird daher viel Fantasie notwendig sein, um alternative technologische Lösungen ausfindig zu machen, die wirklich die Zustimmung aller Betroffenen erhalten.

Übergang

Der erste Schritt wäre eine Selbstorganisation der Menschen in Form von selbstverwalteten Projekten. Die anarchistische Gesellschaft ist kein fernes Ziel, sondern das Streben danach beginnt im Hier und Jetzt, mit dem Aufbau föderativer Zusammenhänge, selbstverwalteter Projekte, selbstorganisierter Häuser, Zeitschriften oder Verlage usw. Die Selbstverwaltung der Basis soll den Staat letztendlich überflüssig machen. Zuletzt geht es um ein Umdenken bei uns als Individuen, als Subjekte. Es ist wichtig zu verstehen, dass wir uns nicht abhängig machen können von äußeren Bedingungen oder staatlichen Reglements, um zur Durchsetzung eines freien und autonomen Lebens zu gelangen; wir müssen uns selbst befreien. Es geht darum, die Welt zu gestalten. Der Schlusssatz meines Buches lautet: Demokratie ist nicht an ihrem denkbaren Ende, sondern nimmt gerade erst ihren Anfang.

Gedicht (Ausschnitt): 1999, von Ralf Burnick

Über die Rampe ins Innenfutter der Notaufnahme geschleust zeigt der Patient keine Bedenken, eher strenge Disziplin, die er sich von den weißen Arztkitteln abschaut, seine Gedanken umrundet vom enger werdenden Kreislauf des Personals, das mit ausgesuchten Worten zum Krisenfall vordringt…