Installationen, Videos und Projekte im öffentlichen Raum


von Oliver Ressler

Inclusive Democracy – Umfassende Demokratie

Transkription eines Videos von O. Ressler, aufgenommen in London, Großbritannien, 37 Min., 2003

Gegenwärtig stehen wir einer schwerwiegenden, multi-dimensionalen Krise gegenüber, die alle Lebensbereiche betrifft. In anderen Worten, es ist eine ökonomische, politische, soziale und ökologische Krise, sogar eine kulturelle. Daher ist die Frage berechtigt, ob es eine gemeinsame Bedrohung, irgendeine gemeinsame Ursache für die verschiedenen Aspekte der Krise gibt. Die Antwort ist meiner Meinung nach Ja. Die Ursache ist immer die Konzentration von Macht auf verschiedenen Ebenen. Es ist die Konzentration von ökonomischer Macht, die zur ökonomischen Krise führt, von politischer Macht, die zur politischen Krise führt, und so weiter.

Die politische Krise ist ein Nebenprodukt der Dynamik repräsentativer Demokratie, die etwa zur selben Zeit wie das System der Marktwirtschaft – vor ca. 200 Jahren – geschaffen wurde, und ihre Dynamik hat zur gegenwärtigen Situation geführt, wo nicht mehr ParlamentarierInnen die wichtigen Entscheidungen treffen, nicht einmal die regierenden Parteien, sondern Cliquen im Umfeld des Präsidenten oder Premierministers. Das schafft eine gewaltige Entfremdung. Daher haben wir heute auch keine Massenparteien mehr. Die Menschen werden keine Parteimitglieder mehr, die meisten üben nicht einmal ihr Wahlrecht aus. Das ist eine Manifestation der gewaltigen politischen Krise, in welcher sich das System der repräsentativen Demokratie gegenwärtig befindet.

Wenn Sie daher alle Aspekte der momentanen Krise betrachten, werden Sie sehen, dass der eigentliche Grund dafür die Konzentration von Macht in der einen oder andern Form ist. Deshalb brauchen wir eine Inclusive Democracy (Umfassende Demokratie), die die Abschaffung der Machtkonzentration auf institutioneller Ebene bedeutet und gleichzeitig die Bedingungen zur gleichmäßigen Aufteilung von Macht (im politischen, ökonomischen Bereich etc.) schafft.

Ich heiße Takis Fotopoulos und bin Publizist und Herausgeber von „Democracy & Nature“, der internationalen Zeitschrift für Inclusive Democracy. Zuvor unterrichtete ich über 20 Jahre lang Volkswirtschaft an der Universität North London. Einer meiner Forschungsschwerpunkte ist das Projekt der Inclusive Democracy, bei dem es sich nicht um ein Wirtschaftsmodell handelt, sondern um ein umfassendes politisches Konzept, das darauf abzielt, die Gesellschaft auf allen Ebenen – der politischen, ökonomischen, sozialen und natürlich der ökologischen – umzugestalten. Das Hauptziel ist eine Gesellschaft, in der die Menschen über sich selbst bestimmen, in welcher, anders gesagt, der „Demos“, im Sinne der klassischen Auffassung der BürgerInnen, umfassende Kontrolle über den Bereich der Politik, der Ökonomie und der Gesellschaft im Allgemeinen ausübt.

Das Projekt der Inclusive Democracy ist in einem gewissen Sinn die Synthese der zwei wichtigsten historischen Traditionen – der sozialistischen und der demokratischen – sowie der Strömungen, die sich in den letzten 30 oder 40 Jahren entwickelten, der Neuen Sozialen Bewegungen, das heißt des Feminismus, der Ökologiebewegung, der Identitätsbewegungen unterschiedlicher Ausprägungen und so weiter. Das Projekt der Inclusive Democracy ist als Produkt all dieser historischen Erfahrungen weder ein theoretisches Konstrukt noch eine Utopie. Es gibt bereits überall Trends in Richtung einer Gesellschaft, die in verschiedener Hinsicht dem Konzept der Inclusive Democracy ähnelt. An vielen Orten gibt es bereits Experimente mit alternativen Institutionen, und wo immer es einen Volksaufstand gibt – wie zum Beispiel 2001 in Argentinien – haben wir gesehen, dass Menschen sich in Volksversammlungen organisieren und versuchen, das politische und wirtschaftliche Leben im Einklang mit Prinzipien zu organisieren, die – wie ich gleich erklären werde – die Prinzipien des Projekts der Inclusive Democracy sind.

Die Gesellschaft der Inclusive Democracy hat vier Bestandteile: 1. politische oder direkte Demokratie, 2. Wirtschaftsdemokratie, 3. Demokratie im sozialen Bereich und 4. ökologische Demokratie.

Politische oder direkte Demokratie bezeichnet die Verfügungsgewalt des „Demos“, der BürgerInnen, über das Feld der Politik. In anderen Worten, politische Demokratie impliziert, dass die BürgerInnen kollektiv die Entscheidungen über alle politischen Belange treffen, und zwar direkt, ohne RepräsentantInnen. Was wir nämlich heute repräsentative Demokratie nennen, ist eine verfälschte Demokratie, da es eine Repräsentation des Willens einer Person gar nicht geben kann. Das heißt, Sie können Ihren Willen entweder direkt ausdrücken, oder bestimmte Wünsche, die Sie haben, delegieren, aber Sie können niemand anderen für sich entscheiden lassen. Politische oder direkte Demokratie ist also ein Gesellschaftstypus, in dem die Menschen direkt und kollektiv über alle sie betreffenden Angelegenheiten des politischen Lebens bestimmen. Alle BürgerInnen einer bestimmten Region nehmen am demokratischen Prozess teil. Wir wollen davon ausgehen, dass üblicherweise kein politisches Gemeinwesen mehr als dreißig- bis fünfzigtausend Menschen umfasst.

Auf dieselbe Weise, wie wir politische Demokratie als die Verfügungsgewalt über das Feld der Politik definiert haben, können wir Wirtschaftsdemokratie als Verfügungsgewalt des Demos über den Bereich der Wirtschaft beschreiben. Es ist also die Gemeinschaft der BürgerInnen, sprich alle Personen im Erwachsenenalter – über letzteres entscheiden die Versammlungen –, welche die Entscheidungen über alle wichtigen wirtschaftlichen Fragen trifft, im Besonderen jene in Bezug auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse. In einer Inclusive Democracy soll es kein Privateigentum an Produktionsmitteln geben, sondern ein Gemeinschaftseigentum der produktiven Ressourcen.

Der dritte Bestandteil der Inclusive Democracy ist die Demokratie im sozialen Bereich – das heißt auf der Mikroebene, am Arbeitsplatz, im Haushalt, in der Schule etc. An all diesen Orten soll es Demokratie im Sinne einer gleichmäßigen Verteilung der Macht geben. Es soll kein Unterschied zwischen ArbeiterInnen an einem Arbeitsort geschaffen werden; die Macht zwischen Männern und Frauen, zwischen LehrerInnen und StudentInnen bzw. SchülerInnen usw. soll gleich verteilt sein.

Schließlich haben wir noch den vierten Bestandteil der Inclusive Democracy, die ökologische Demokratie, was nichts anderes bedeutet, als dass die Inclusive Democracy anstrebt, die subjektiven und objektiven Bedingungen für die Reintegration des Menschen in die Natur zu schaffen. Das ist wichtig, da in der gegenwärtigen Situation Gesellschaft und Natur voneinander getrennt existieren. Wir sehen die Natur als ein Instrument zur Erreichung bestimmter Ziele – das Hauptziel ist natürlich Wirtschaftswachstum –, und aus diesem Grund leiden wir an einer schwerwiegenden ökologischen Krise.

Nachdem wir nun gesehen haben, was eine Inclusive Democracy ist und warum wir sie brauchen, ist der nächste wichtige Schritt darzustellen, wie eine Wirtschaftsdemokratie, dieser grundlegende Bestandteil des Konzepts, funktionieren wird, welche Art von Institutionen wir uns also vorstellen können, die eine gleichmäßige Verteilung der ökonomischen Macht gewährleisten würden. Natürlich werden die demokratischen Versammlungen der Zukunft selbst über die Form ihrer Institutionen entscheiden. Doch ich möchte eine Vorstellung davon vermitteln, warum und wie ein solches System funktionieren kann, und einige Vorschläge für dessen Durchsetzung vorbringen.

Das Modell der Wirtschaftsdemokratie stellt – ebenso wie das allgemeine Projekt der Inclusive Democracy – eine Synthese zweier Systeme dar: einerseits der Planung, andererseits der Marktökonomie.

Das grundlegende Ziel des Planungssystems war die Befriedigung der Grundbedürfnisse aller Menschen. Das Kernargument, das hingegen von den UnterstützerInnen des Marktsystems vorgebracht wird, ist die Wahlfreiheit. Keines der beiden Systeme hat gemäß der Theorie funktioniert. Zwar hat das Planungssystem, genauer das System der zentralen Planwirtschaft im Osten, einige Bedingungen geschaffen, um die Grundbedürfnisse mehr oder weniger aller Menschen zu befriedigen; doch das umfasste keine Wirtschaftsdemokratie, da die Entscheidungen von der politischen Elite getroffen wurden. Genauso wenig wird im Marktsystem der angebliche Vorteil der Entscheidungsfreiheit verwirklicht, denn es ist einfach lächerlich, von Wahlfreiheit zu sprechen, wenn nicht einmal die Grundbedürfnisse befriedigt werden.

Daher ist zu fragen, wie wir ein System schaffen können, das sowohl die Bedarfsdeckung aller BürgerInnen als auch Wahlfreiheit gewährleistet. Der Vorschlag des Projekts der Inclusive Democracy besteht folglich in der Kombination des Planungselements, das besonders geeignet ist für die Grundversorgung, mit dem Marktelement – nicht im Sinne eines realen Marktes wie des gegenwärtigen, sondern im Sinn eines gleich noch näher zu erläuternden künstlichen Marktes.

Wie man in diesem einfachen Diagramm sehen kann, steht am Fuß der Pyramide „BürgerInnen entscheiden“. Sie bestimmen über die Produktion, die Konsumtion und die Arbeit. Bei diesem Modell handelt es sich um eine Wirtschaft, die keinen Staat voraussetzt. Weiters ist sie geldlos in dem Sinn, dass Geld, wie wir es gegenwärtig kennen, keine Rolle spielt; der reale Markt wird durch einen künstlichen ersetzt.

Wenden wir uns also zuerst der Nachfrageseite der Wirtschaft zu. Hier können Sie sehen, dass die BürgerInnen als KonsumentInnen entscheiden, wie sie ihr Einkommen ausgeben, das sie in Form von Gutscheinen – im Austausch für ihre Arbeitsleistung – bekommen.

Es wird zwischen Basis- und Nicht-Basis- (bzw. Extra-) Gutscheinen unterschieden. Beginnen wir mit den Basis-Gutscheinen auf der rechten Seite des Diagramms. Wir können die Zahl der Personenstunden, die die Menschen der Gesellschaft bzw. der Gemeinschaft zur Verfügung stellen müssen, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, schätzen. Die PlanerInnen können nun auf Grundlage der Schätzungen bezüglich der Grundbedürfnisse, aber auch auf Grundlage von Kalkulationen der Bevölkerungszahl und der Anspruchsrechte jedes einzelnen Bürgers auf bestimmte Bedürfnisse einerseits, sowie auf Basis technologischer Durchschnittswerte andererseits, die erforderliche Gesamtzahl der Stunden (und damit auch der Basis-Gutscheine) ermitteln. Die Errechnung der Grundbedürfnisse erfolgt auf der Grundlage einer demokratischen Entscheidung, keiner objektiven, denn das könnte leicht zu allen möglichen willkürlichen Entscheidungen führen.

Die Extra-Gutscheine werden an BürgerInnen ausgegeben, die über das Mindesterfordernis zur Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus arbeiten möchten. Nehmen wir an, die PlanerInnen hätten geschätzt, dass jede Person drei Stunden pro Tag arbeiten muss, damit der Grundbedarf gedeckt werden kann. Wenn nun jemand mehr arbeiten will, entweder im selben Arbeitsbereich oder in einem anderen, dann wird er oder sie dafür mit den Extra-Gutscheinen entlohnt. Damit können dann Waren, d. h. Güter oder Dienstleistungen jenseits des Grundbedürfnisbereichs gekauft werden.

Die sich im Zusammenhang mit Extra-Gutscheinen stellende Frage ist nun, wie wir die Tauschraten festsetzen können, also die „Preise“, zu denen Arbeit gegen Extra-Gutscheine getauscht wird. Für Basis-Gutscheine stellt das kein Problem dar, da jede Person eine Mindeststundenzahl arbeiten muss, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Für die Berechnung des Lohnsatzes für Extra-Gutscheine können wir – und deshalb habe ich vorher von künstlichen Märkten gesprochen – die Nachfrage- und Angebotsbedingungen der Vergangenheit zu Hilfe ziehen. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Eine Versammlung qualifiziert Mobiltelefone als Nicht-Basis-Gut. Während der letzten sechs Monate gab es in diesem Gemeinwesen ein Angebot von sagen wir 100.000 Extra-Gutscheinen zum Kauf von Mobiltelefonen; mit den 100.000 Gutscheinen können 1000 Mobiltelefone gekauft werden, was der Gesamtproduktion entspricht. Dividiert man nun die Anzahl der Gutscheine, die zum Kauf von Mobiltelefonen verwendet werden, durch die Anzahl der produzierten Mobiltelefone, so erhält man die Zahl 100. Also sind 100 Extra-Gutscheine der Preis eines Mobiltelefons. Auf ähnliche Weise können wir den Preis jedes anderen Nicht-Basis-Guts festlegen, indem wir einfach die Produktion einer bestimmten Periode mit der Nachfrage nach einem bestimmten Gut oder einer Dienstleistung zueinander in Beziehung setzen. So gehen wir von den tatsächlichen Nachfrage- und Angebotsbedingungen aus, und nicht – wie es ein großer Nachteil der meisten Planungssysteme darstellte – indem wir die Menschen im Voraus fragen, was sie kaufen möchten, um dann mittels Planungsmechanismen rechnerisch zu ermitteln, was produziert werden soll. Der Nachteil all dieser Planungsarten besteht darin, dass die Menschen sechs Monate oder ein Jahr im Vorhinein entscheiden müssen, was sie kaufen wollen – das stellt natürlich eine schwerwiegende Einschränkung der Entscheidungsfreiheit dar.

Wenden wir uns nun der Produktionsseite der Wirtschaft zu. Wie zu sehen ist, entscheiden die BürgerInnen einerseits in Volksversammlungen, anderseits in Betriebsversammlungen über die Produktionsziele. Volksversammlungen sind wahrscheinlich die wichtigsten Entscheidungskörper in einer Inclusive Democracy. Dabei handelt es sich um die Zusammenkunft des Demos, der BürgerInnenschaft in einer bestimmten Region. Die Volksversammlung trifft Entscheidungen zu allen Aspekten des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lebens. In Bezug auf die Wirtschaft agiert sie auf der Grundlage des Plans, der auf der konföderalen Ebene gestaltet wird, wie wir gleich sehen werden. Auf Basis der Anweisungen des konföderalen Plans legt sie – wie wir zuvor gesehen haben – fest, welche Grundbedürfnisse die Menschen haben und wie viele Arbeitsstunden jeder und jede leisten muss. Auf dieser Grundlage erteilen die Volksversammlungen den Betriebsversammlungen Anweisungen über die Arbeitsnotwendigkeiten, sprich darüber, was sie zu produzieren haben, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken.

Allerdings sind die Volks- und Betriebsversammlungen auf lokaler Ebene verortet. Es gibt aber auch Probleme regionaler oder nationaler, ja sogar kontinentaler Tragweite. Daher brauchen wir auch so etwas wie regionale Versammlungen, wie wir im Diagramm sehen, welche über Probleme entscheiden, die nicht lokal geregelt werden können. Zwar werden grundsätzlich alle Entscheidungen lokal getroffen, aber es gibt eben auch Fragen, die hier nicht gelöst werden können – denken wir nur an den Verkehr, an Energie und Kommunikation. Diese Sachverhalte können lokal nicht geklärt werden, daher sollte es eine aus Delegierten der Volksversammlungen bestehende regionale Versammlung geben, welche allerdings nur koordinierend tätig ist und keine eigenen Entscheidungen trifft. Das ist wichtig. Die regionale Versammlung ist ein rein administratives Gremium, das keine politischen Beschlüsse fasst. Von den Volksversammlungen wird also eine Anzahl von Delegierten in die Regionalversammlung gewählt, um dort die Entscheidungen der Volksversammlungen umzusetzen.

Schließlich haben wir konföderale Versammlungen, das höchste ökonomische Gremium der Inclusive Democracy, die prinzipiell nicht nur auf lokaler Ebene funktionieren kann. Wenn sich lokale Demokratien nicht in einer Art konföderaler Inclusive Democracy zusammenschließen, ist es sinnlos, von einer vernünftigen Allokation von Ressourcen zu sprechen. In der Tat, ich könnte sagen, die drei Bedingungen der Wirtschaftsdemokratie bestehen erstens im Gemeinschaftseigentum an den Produktionsmitteln; zweitens in der Autonomie jedes lokalen Gemeinwesens (nicht im Sinne von Autarkie – denn das ist heutzutage unmöglich – sondern in dem Sinne, dass mit den eigenen Ressourcen so viele Bedürfnisse wie möglich gedeckt werden sollen); und das dritte mit diesem Modell der Wirtschaftsdemokratie verbundene zentrale Prinzip ist die konföderale Allokation der Ressourcen.

In einer freien Gesellschaft stellt sich die Frage, wer die unangenehmen Arbeiten machen soll und wie wir Nachfrage und Angebot in Übereinstimmung bringen, wenn etwa mehr Leute sehr angenehme als unangenehme Arbeiten übernehmen möchten. Ein Vorschlag zur Lösung dieses Problems ist die Idee der ausgewogenen Arbeitsbündel (job complexes), in denen die Leute eine Vielzahl von Arbeitsaufgaben ausführen. Wir können damit die Bedeutung der Arbeit oder des Arbeitstyps um mehrere Arbeitsaufgaben erweitern. Wenn Sie zum Beispiel in einem Büro beschäftigt sind, können Sie Schreibarbeiten machen, aber gleichzeitig in interessantere administrative oder Entscheidungsaufgaben eingebunden sein. In diesem Sinn löst die Idee der Arbeitsvielfalt das Problem, wie Arbeiten in bestimmten Tätigkeitsbereichen ausgewählt werden. Doch das ist kein Allheilmittel, denn es gibt Tätigkeitsbereiche, in denen die Idee der ausgewogenen Arbeitsbündel nicht funktioniert, insbesondere wenn es sich um Arbeiten handelt, die ein hohes Ausmaß an Ausbildung und Fertigkeiten erfordern. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir das Konzept der ausgewogenen Arbeitsbündel bei einem Chirurgen oder Piloten anwenden. Ich kann mir keinen Chirurgen/keine Chirurgin vorstellen, der/die zugleich putzt, oder den KrankenpflegerInnen dabei hilft, Injektionen zu verabreichen, denn das wäre eine Verschwendung sowohl seiner/ihrer Zeit als auch jener der Gesellschaft – was noch wichtiger ist. Es muss also einen anderen Weg geben, den Wünschen der Menschen nach bestimmten Betätigungen zu entsprechen.

Was Nicht-Basis-Arbeiten betrifft gibt es einen vom Konzept der Inclusive Democracy vorgeschlagenen Ausweg, mit dem dieses Problem gelöst werden kann. In Bezug auf Arbeiten zur Deckung der Grundbedürfnisse, meine ich, liegt die einzige Lösung zur Vermeidung einer schwerwiegenden Lücke zwischen Angebot und Nachfrage entweder in der Rotation oder darin, Personen für unattraktive Arbeiten durch die Ausgabe von Extra-Gutscheinen zusätzlich zu den ihnen zustehenden Basis-Gutscheinen zu belohnen.

Wenn wir in Bezug auf Nicht-Basis-Güter das Diagramm weiter oben anschauen, sehen wir auf der linken Seite den Index der Erwünschtheit und auf der rechten die „Preise“ der Nicht-Basis-Güter und -Dienstleistungen. Das sind die zwei Grundelemente zur Bestimmung des Lohnsatzes für Nicht-Basis-Arbeit. Der Erwünschtheitsindex ist ein komplexer Maßstab, der das Verlangen der Menschen nach bestimmten Arbeitstätigkeiten anzeigt. Wir können ihn als Umkehrfunktion der Erwünschtheit konstruieren: Je nachgefragter eine bestimmte Art von Arbeit ist, desto geringer fällt die Entlohnung dafür aus. Auf diese Art können wir einerseits die Wünsche der Menschen befriedigen und andererseits die Bedürfnisse der Gesellschaft, indem die Entlohnung für unpopuläre Arbeit höher festgesetzt wird. Ein Bau- oder Minenarbeiter erhielte demnach einen höheren Lohn als ein Universitätslehrer, wenn die Tätigkeit des Universitätslehrers intensiver nachgefragt wird – denn vermutlich bezieht er aus dieser Tätigkeit ein höheres Maß an Befriedigung als ein Bau- oder Minenarbeiter bei seiner Arbeit. Hier gibt es außerdem einen Anpassungsmechanismus: Ist das Arbeitsangebot für eine bestimmte Aufgabe sehr gering, so schlägt sich das in den Preisen nieder. Gibt es beispielsweise nur wenige Personen, die zusätzliche Arbeit für den Kauf von Mobiltelefonen aufwenden wollen, wird deren Produktion reduziert, wodurch wiederum der Preis steigt. Indem nun der Preis für Mobiltelefone steigt, zieht der Lohnsatz mit, und das wäre ein Anreiz für mehr ArbeiterInnen, Mobiltelefone zu produzieren.

So funktioniert also in aller Kürze das Modell der Wirtschaftsdemokratie, in welcher sowohl die Grundbedürfnisse aller BürgerInnen als auch das Verlangen nach Wahlfreiheit befriedigt werden können. Aber es liegt natürlich an den Generalversammlungen der Zukunft, über die genaue Form ihrer Gesellschaft zu entscheiden.

Zum Schluss müssen wir die zentrale Frage behandeln, wie wir uns in Richtung einer Inclusive Democracy bewegen können, wie wir uns also eine Übergangsstrategie zu dieser Art von Gesellschaft vorstellen.

Ich denke, das uns hier leitende Grundprinzip sollte in der Übereinstimmung von Mitteln und Zielen bestehen. Daher brauchen wir eine neue Art politischer Organisation, die den Grunderfordernissen der direkten Demokratie gerecht wird. Damit ist jede Art von Avantgarde und hierarchischen politischen Parteien oder Ähnliches ausgeschlossen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine qualitativ neue Massenbewegung, die aus mehr oder weniger autonomen Organisationen besteht, die natürlich untereinander verbunden sind, und mit dem Aufbau von Institutionen der Inclusive Democracy in ihren eigenen Regionen beginnen würden.

Ich stelle mir also den Übergang zu einer Inclusive Democracy mittels Anwendung zweier Taktiken, oder besser Strategien, vor: Einerseits durch die übliche Defensivstrategie der Linken, das heißt Teilnahme an den Kämpfen der ArbeiterInnenklasse und der Menschen im Allgemeinen gegen die Angriffe der neoliberalen Globalisierung. Meiner Meinung nach kann dies jedoch nur ein Teil des Kampfes sein. Der vermutlich wichtigere Aspekt ist der Positive, der den Aufbau alternativer Institutionen in der gegenwärtigen Gesellschaft umfasst.

Dieser Prozess hat in der Tat bereits begonnen. Überall kann man von verschiedenen Gruppen gegründete Kooperativen, Kommunen und LETS-Systeme (Local Exchange Trading Systems) in den angelsächsischen Ländern antreffen. Dabei vermeiden die TeilnehmerInnen, insbesondere arbeitslose Menschen, die Verwendung von Geld und tauschen ihre Dienstleistungen direkt gegen andere Leistungen. Derzeit gibt es sehr viele derartige Projekte. Problematisch dabei ist, dass all diese Initiativen nicht Teil eines umfassenden politischen Programms für einen Kurswechsel sind.

Auch wenn solche Gruppen bereits mit der Einrichtung alternativer Institutionen begonnen haben, würde ich daher nicht zögern, die Teilnahme an lokalen Wahlen vorzuschlagen. Bei einem Sieg bei Lokalwahlen – und das setzt voraus, dass sich solche Gruppen bereits zu einer Massenbewegung mit beträchtlicher Strahlkraft auf die Menschen entwickelt haben – hätte eine solche Gruppe, die ihren Wahlkampf im Kontext eines Programms für Inclusive Democracy oder allgemein eines Programms für einen Typus umfassender Demokratie geführt hat, die perfekte Gelegenheit, die Prinzipien der Inclusive Democracy auf lokaler Ebene umzusetzen. Mit anderen Worten: Sie würden die lokale Macht erkämpfen, um sie quasi am nächsten Tag abzuschaffen – indem sie die Menschen in Stadtteilversammlungen und ähnlichen Verbänden organisieren, damit diese ihr politisches Geschick in die eigenen Hände nehmen.

Die Wichtigkeit der Übergangsstrategie des Projekts der Inclusive Democracy besteht darin, dass die neue Gesellschaft nicht verwirklicht werden wird, wenn die Mehrheit der Bevölkerung das Projekt nicht bereits unterstützt, wenn also – anders gesagt – die alternativen Institutionen nicht bereits durch Nutzung in ihren Alltag integriert sind und die BürgerInnen ein damit korrespondierendes demokratisches Bewusstsein erlangt haben. Ist die Mehrheit nicht bereits integraler Bestandteil einer neuen Gesellschaft dieses Typs, wird diese Vision nicht Wirklichkeit werden.

Wenn der Moment kommt, an dem die Macht von unten stärker ist als die Macht der normalen Institutionen (also der KapitalistInnen, des Staates usw.), dann kann es – nach einer Periode der Spannungen zwischen dem Staat und der kapitalistischen Elite einerseits und den auf die beschriebene Weise selbstorganisierten BürgerInnen andererseits – zu einem Übergang kommen, der gewaltsam verlaufen kann oder auch nicht. Die herrschende Elite kann zur Verteidigung des Systems nicht nur physische sondern auch ökonomische Gewalt einsetzen. Der Übergang kann aber auch friedlich ablaufen. Alles hängt von den Kräfteverhältnissen zum Zeitpunkt der Wende ab.

Weitere Informationen: http://www.inclusivedemocracy.org