INSTITUTIONELLE RASSISMEN                                                                         Das Projekt "Institutionelle Rassismen"
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"Institutionelle Rassismen" von Helmut Draxler

Interviews zu Abschottungspolitiken

 
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In Österreich, Deutschland und anderen EU-Staaten ist die Zunahme sowohl offensiver als auch subtiler rassistischer Diskurse und Praktiken in den letzten Jahren unübersehbar geworden. 1997 ist von der EU zum „Europäischen Jahr gegen Rassismus“ erklärt worden, wobei staatliche Rassismen in diesem Zusammenhang keine bedeutende Rolle spielten. Der Schwerpunkt wurde in erster Linie auf Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus gelegt. Auffassungen von Rassismus als Randphänomen delegieren politische Verantwortung für Rassismen auf einzelne Gruppen und Personen. 
Wenig beachtet sind daher im allgemeinen rassistische institutionalisierte Praktiken gegenüber MigrantInnen, Flüchtlingen und Angehörigen von Minderheiten. Oft erregen erst extreme und gewaltsame rassistische Übergriffe die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Derartig reduzierte Wahrnehmungs- und Betrachtungsweisen definieren Rassismus als triviales Problem. Dadurch wird seine gegenwärtige gesellschaftspolitische Bedeutung marginalisiert und ghettoisiert. Indem Rassismen von der Struktur der Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft abgekoppelt betrachtet werden, bleiben ihre institutionellen Verankerungen ausgeblendet. Einher geht damit die Mißachtung der sozialen Konsequenzen von institutionellen Rassismen für MigrantInnen, Flüchtlinge und Minderheiten. Diese Blickwinkel tragen zur Reproduktion und Festschreibung von Rassismen bei. 

Um institutionelle Rassismen (in Form von staatlich regulierten Rassismen) ins Blickfeld zu rücken, plazierten wir vom 14.10. - 27.11.1997 in der Wiener Innenstadt auf dem Herbert-von-Karajan-Platz vor der Staatsoper ein 3 x 3 x 3 m großes Plakatobjekt.
Da dieser Platz von zahlreichen TouristInnen besucht wird, zeigte das Plakatobjekt einen über eine fotografierte Hausfassade gesetzten Text über die österreichische Schubhaftpraxis in deutscher, englischer und italienischer Sprache. Diese Fassade ist Teil eines Polizeigefangenenhauses an der Roßauerlände, eines der beiden Wiener Schubhaftgefängnisse, in welchen über 50 Prozent aller Schubhäftlinge in Österreich eingesperrt sind. Die vierte Seite des Plakatobjekts informierte detaillierter, ebenfalls dreisprachig unter der Headline „Wissenswertes über Österreich“ über die Schubhaftpraxis in diesem Land. 

Das Plakatobjekt war Teil des Projekts INSTITUTIONELLE RASSISMEN, das als Ausstellung in der Kunsthalle Exnergasse weitergeführt wurde. Dort wurde unter anderem ein Video mit leitenden Beamten aus Österreich und Deutschland, die wir zu Abschiebehaft und anderen Abschottungsmechanismen interviewt haben, gezeigt. Der Abteilungsleiter für fremdenpolizeiliche Angelegenheiten im Innenministerium, Dr. Widermann, und der Bundesasylamtschef von Österreich, Mag. Taucher, ein Ministerialdirigent für Asyl- und Ausländerangelegenheiten, Dr. Lehnguth, und der Ministerialdirektor des Bundesministerium des Inneren in Bonn, Dr. Rupprecht, versuchen darin, ihre Tätigkeit und die staatlichen Abschottungspolitiken zu rechtfertigen. 
Ergänzend dazu lagen in der Ausstellung ausgewählte Info-Materialien aus anti-rassistischen Publikationen auf drei Holzpodesten in Form von seitlich geleimten Papierstapeln zur freien Entnahme auf. Auf insgesamt 54 Seiten wird offensiv gegen verschiedene Formen institutioneller Rassismen, unter anderem für eine sofortige Abschaffung von Abschiebegefängnissen, eingetreten. Eine Kritik, die nur unabhängige, radikale linke und daher eher auflagenschwache Zeitschriften leisten.
Im Gegensatz dazu beschränkt sich die Kritik in den meisten „liberalen“ Medien auf eine Berichterstattung über die Bedingungen des Schubhaftvollzugs. Sie reduziert sich auf in den Gefängnissen stattfindende Menschenrechtsverletzungen. Allerdings wird nie die Abschaffung der Schubhaft gefordert, und die gesetzlichen Bestimmungen und Praktiken, die den Umgang des österreichischen Staates mit als „Ausländern“, „Wirtschaftsflüchtlingen“ oder „Illegalen“ etikettierten Menschen reglementieren, werden nie als rassistisch benannt.
Indem die Medien die Problematik nur anhand von besonders krassen Einzelfällen thematisieren, bieten sie dem Staat und seinen RepräsentantInnen die Möglichkeit, ein System der rassistischen Ausgrenzung nach außen und innen zu verteidigen. Somit können die wenigen bekannt gewordenen Mißstände von offizieller Seite als Ausnahmen dargestellt werden. Das Versprechen, diese Mißstände zu beheben, wird dann etwa von einer Betonung der Notwendigkeit der Abschiebepraxis begleitet, wodurch zusätzliche Akzeptanz für die staatlich regulierten Diskriminierungen von MigrantInnen geschaffen wird. So führt die oft geäußerte Kritik an den Bedingungen in österreichischen Schubhaftgefängnissen dazu, daß z.B. der Innenminister durch die Einbeziehung diverser NGOs das Erscheinungsbild dieser Institution verbessern möchte, um den Schubhaftvollzug, der letztlich die Abschiebung garantieren soll, reibungsloser und effizienter zu gestalten.
Auch die rassistischen Polizeipraktiken, Menschen mit dunkler Hautfarbe als potentielle DrogendealerInnen zu klassifizieren und permanenten Polizeikontrollen zu unterziehen, werden von liberalen Medien als notwendig hingenommen, außer bei unübersehbar rassistischen Ereignissen (zum Beispiel wenn ein farbiger Regierungsbeamter aus Uganda beim Trinken von Ananassaft im U-Bahnbereich als Drogendealer verdächtigt und auf dem Polizeirevier mißhandelt wird). „Bestenfalls“ wird dann das Verhalten der betreffenden PolizeibeamtInnen kritisiert, das System, das solche rassistische Praktiken hervorbringt, bleibt wieder unangetastet. 
Die auf „Einzelfälle“ beschränkte Berichterstattung stärkt diese Mechanismen, bringt dadurch weitere „Einzelfälle“ hervor, bis die Medien das Interesse daran verlieren. Denn Schicksale, die einander zu sehr gleichen, verlieren an Sensationswert, sie können Auflagen und Einschaltquoten nicht mehr steigern. „Das interessiert die LeserInnen nicht mehr“, „wir haben eh schon sehr ausgiebig darüber berichtet“ usw. konnten wir im Zuge unserer Arbeit immer wieder von JournalistInnen und RedakteurInnen hören. 

„Alle wirklich politisch verfolgten Menschen genießen nach wie vor ein Asylrecht“ – diese oft benutzte Floskel verdeckt, wie Österreich mit MigrantInnen wirklich umgeht: Denn das Recht auf Asyl genießen nur all jene, die den flexibel (je nach wirtschaftlicher und politischer Lage) festgesetzten Kriterien entsprechen - in Österreich wurden 1996 von den 8732 Asylbewerbern nur 716 als Flüchtlinge anerkannt. So gelten zum Beispiel (Bürger-)Kriegsflüchtlinge, die in ihren Herkunftsländern den Militärdienst verweigern, nicht als politisch verfolgt, obwohl die zwangweise Zurückschiebung in den Herkunftsstaat für sie den Tod bedeuten kann. Denn, den Militärdienst zu verweigern, gilt hierzulande nicht als politische Tat. Somit bleibt nur die Möglichkeit, „illegal“ nach Österreich einzureisen. An der „grünen Grenze“ wartet dann bereits das österreichische Militär, das bestens mit Nachtsichtgeräten und Hubschraubern ausgerüstet Jagd auf sogenannte Illegale macht. Wenn dann als Ergebnis dieser Abschottungspolitiken ein unbewaffneter Rumäne an der Grenze niedergeschossen wird, tauchen höchstens den Vorfall beschreibende Meldungen in den Medien auf, ohne daß dabei das Prinzip des bewaffneten Grenzschutzes grundsätzlich in Frage gestellt wird. 

Unsere Intention war es, dieser Berichterstattung, die letztlich staatliche und alltägliche Rassismen stützt, entgegenzutreten. Das Projekt setzte sich zum Ziel, institutionell und staatlich verankerte Rassismen aufzuzeigen, indem zum Beispiel die Institution Schubhaft an sich als rassistisch bezeichnet wurde. Rassismus kann klarerweise im Gegensatz zu den in den Gefangenenhäusern vorherrschenden Bedingungen nicht „verbessert“ oder „reformiert“ werden. Das Ziel muß die Abschaffung der Institution Schubhaft sein.
Das bildete den Anlaß zu zahlreichen Diskussionen vor dem Plakatobjekt und in den Medien. In der Live-Radiosendung „Von Tag zu Tag“ in Ö1 diskutierten wir mit Peter Huemer und einigen AnruferInnen darüber, ob und inwieweit der österreichische Staat rassistisch handelt, wenn er Schubhaftgefängnisse aus Gründen der Abschreckung und Abschottung betreibt. Natürlich reagierten auch Printmedien auf diesen mittels des Plakatobjekts lancierten Vorwurf. Während das Nachrichtenmagazin Profil noch die offene Frage stellte, wer denn hier Rassist sei, attestierte der leitende Redakteur der neurechten Wochenzeitung Zur Zeit in seinem mit „Staatlicher Rassismus“ betitelten Artikel dem Projekt SOS-Mitmensch-Populismus und bedauerte, daß dadurch das Staatswesen diskreditiert werde. 
Diese und andere Kritiken beeinträchtigten nicht unser Anliegen, die Inhalte des Projekts in die mediale Diskussion einfließen zu lassen. Der Text des Plakatobjekts wurde in diversen Printmedien abgedruckt oder in Radiosendungen vorgelesen (1), zudem war das Projekt für einige JournalistInnen Anlaß zu Sendungen und Artikeln über Schubhaft und Rassismus, für die sie mit uns persönlich zusammentrafen (2). 
In der Kunsthalle Exnergasse diskutierten wir mit Schulklassen, die wir zu Ausstellungsgesprächen eingeladen haben, über institutionelle Rassismen. Eine 8. Klasse des Wiener Gymnasiums Hegelgasse wurde durch den Besuch der Ausstellung angeregt, das Thema im (Deutsch-)Unterricht weiter zu bearbeiten. In einer von den SchülerInnen ausgehenden Initiative wurden einige der anti-rassistischen Info-Texte aus der Ausstellung weiter kopiert und in der ganzen Schule in den Klassen verteilt. Zudem gestalteten SchülerInnen eine Litfaßsäule mit den Texten. 

Das Konzept von INSTITUTIONELLE RASSISMEN wurde einige Male dahingehend kritisiert, daß wir in einem gewissen Sinne selbst ausgrenzten, indem wir bei einem Projekt gegen Rassismen die Positionen von anti-rassistischen MigrantInnen(gruppen) zu wenig hervorgehoben hätten. Dieser teilweise berechtigten Kritik setzen wir entgegen, daß das Projekt in erster Linie als Ergänzung zum antirassistischen Widerstand von MigrantInnen und Antifas angelegt wurde. Das „Ausstellen“ antirassistischer MigrantInnen(-Initiativen) - mit der Begründung, daß diese „direkt“ von Rassismen betroffen sind - führt leicht dazu, daß MigrantInnen(gruppen) verstärkt für den Kampf gegen Rassismen für zuständig erklärt werden, wodurch einmal mehr Verantwortung delegiert werden kann. Schlimmstenfalls kann es bei so einer Vorgehensweise passieren, daß Strategien, Ideen und Arbeitskraft von MigrantInnen für ein anti-rassistisches Projekt benutzt werden, aus dem dann ausschließlich die OrganisatorInnen kulturelles Kapital abschöpfen. Auch das Konzept einer Vernetzung unterschiedlicher antirassistischer (MigrantInnen-)Initiativen läßt die Frage offen, inwieweit diese überhaupt auf solch eine Vernetzung angewiesen sind bzw. wer tatsächlich im Falle des Gelingens davon profitiert. Obwohl (oder gerade weil) wir über das Privileg einer österreichischen Staatsbürgerschaft verfügen, halten wir es für notwendig, uns unter unserer Autorenschaft als Kulturproduzenten den gesetzlich geregelten rassistischen Praktiken des österreichischen Staates entgegenzustellen.

OLIVER RESSLER, MARTIN KRENN
 

(1) Auswahl der Medien, in welchen das Plakatobjekt abgebildet und der Text des Plakatobjekt reproduziert wurde: 
Willkommen Österreich, Markus Wailand, Falter Nr. 42, 97
Meike Schmidt-Gleim, Falter Nr. 44, 97
Touristeninfo der anderen Art, Inlandsteil, Der Standard, 14.10.97
Im Schengenland, Jochen Becker, TAZ - Die Tageszeitung, 15/16.11.97 
Institutionelle Rassismen, Tatblatt Nr. 18/97, Tatblatt Nr.19/97
Info-Intern (WUK), Titelblatt, Nr. 6/97
Institutionelle Rassismen, Christian Kravagna, Springer - Hefte für Gegenwartskunst, Heft 4, 1997
Gegen staatlichen Rassismus, ak - analyse und kritik, Nr. 407, 23.10.97
Wer ist hier Rassist? Christian Seiler, Profil Nr. 42, 13.10.97
Von Tag zu Tag, Peter Huemer, Ö1, 12.11.97
Kulturjournal, Roland Schöny, Ö1, 23.10.97
Institutionelle Rassismen, Susanna Niedermayer, FM4, 27.10.97 

(2) Was heißt hier Illegale?, eine Sendung über Schubhaft, Sonja Edler und Andreas Zinggl, ORF, 11.12.97
Institutionelle Rassismen, Aurelia Wunsch und Christina Steinle, ORF, 12.11.97
Artikel über die österreichische Schubhaftpraxis, Silke Rupprechtsberger, Die Furche, Dez. 97