{"id":5495,"date":"2020-09-17T09:23:04","date_gmt":"2020-09-17T09:23:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ressler.at\/wahlen-sind-betrug-elections-are-a-con\/"},"modified":"2020-11-09T13:23:58","modified_gmt":"2020-11-09T13:23:58","slug":"wahlen_sind_betrug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ressler.at\/de\/wahlen_sind_betrug\/","title":{"rendered":"Wahlen sind Betrug"},"content":{"rendered":"\n

Ein durch Zensur verhindertes Posterprojekt von Oliver Ressler<\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

2011<\/p>\n\n\n\n

Am 21.11.2011 erhielt ich von TKI \u2013 Tiroler Kulturinitiativen \/ IG Kultur Tirol eine F\u00f6rderzusage, die das Resultat einer vorbildlich transparenten Jurysitzung war. Plakate mit dem pr\u00e4gnanten Slogan \u201eWahlen sind Betrug\u201c sollten als Serie von Citylights \u00fcber den Zeitraum von zwei Wochen in Innsbruck affichiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Slogan \u201eWahlen sind Betrug\u201c (\u201eElections pi\u00e8ge \u00e0 cons\u201d) wurde im Mai 1968 in Paris gepr\u00e4gt. Die deutsche Fassung dieses Slogans, der in einer spezifischen historischen Konstellation gepr\u00e4gt wurde, wird nun \u00fcber eine Fotografie gesetzt, die Tiroler Alpen zeigt. Vergleichbare Bilder tauchen immer wieder im Hintergrund von Plakaten wahlwerbender Parteien in \u00d6sterreich auf. In der Plakatserie \u201eWahlen sind Betrug\u201c fehlen allerdings die \u00fcblichen Politiker_innenportr\u00e4ts und bilden eine Leerstelle. Anstelle sinnentleerter Wahlwerbung ist die n\u00fcchterne Aussage \u201eWahlen sind Betrug\u201c zu lesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201cWahlen sind Betrug\u201d (Elections are a con), poster censored by the provincial government in Tyrol, Austria, 2011<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

\u00dcberraschenderweise wurde mir am 21.12.2011 von der Kulturabteilung der Tiroler Landesregierung per E-Mail mitgeteilt, dass mein Projekt \u201enach nochmaliger eingehender Pr\u00fcfung der eingereichten Unterlagen sowie nach R\u00fccksprache mit Frau Landesr\u00e4tin Dr. Palfrader seitens des Landes Tirol nicht gef\u00f6rdert wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Meiner Bitte nach einer Begr\u00fcndung dieser ungew\u00f6hnlichen Entscheidung, eine von einer Fachjury in einem mehrst\u00fcndigen Prozess ausgew\u00e4hlte Arbeit nicht zu f\u00f6rdern, wurde trotz mehrmaligen Nachfragens nicht entsprochen. Die einzige \u201eAntwort\u201c war eine kurze E-Mail am 23.12.2011 von Frau Mag. Nagiller-W\u00f6ll von der Kulturabteilung der Tiroler Landesregierung, in der sie darauf verwies, dass sie die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung in einem Gespr\u00e4ch mit einer Vertreterin von TKI erl\u00e4utert habe.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Gespr\u00e4ch erkl\u00e4rte Mag. Nagiller-W\u00f6ll, die Tiroler Landesregierung k\u00f6nne meine Arbeit nicht f\u00f6rdern, da der Text auf dem Plakat falsch w\u00e4re. Nicht Wahlen w\u00e4ren Betrug, sondern Wahlwerbung (!).<\/p>\n\n\n\n

Die Tiroler Landesregierung ma\u00dft sich also an, eine von einer Fachjury in einer \u00f6ffentlich vor Publikum abgehaltenen Sitzung als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig befundene k\u00fcnstlerische Arbeit selber zu beurteilen, ohne scheinbar in der Lage zu sein, einer klar formulierten Projektbeschreibung inhaltlich folgen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

In der Projektbeschreibung wurde folgenderma\u00dfen argumentiert:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWalden Bello behauptet, die westliche Demokratie sei eine Idealsituation zur Sicherung der Fortdauer der Macht der Eliten; weil sie den Eliten erlaubt, ihre Dispute untereinander auszutragen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Enteigneten, die Armen und die Arbeiterklasse aussperrt, obwohl sie ihnen seltsamerweise die Illusion vorgaukelt, sie h\u00e4tten Anteil am Aufbau ihrer eigenen Zukunft und k\u00f6nnten am politischen Prozess mitwirken.(1) Wahlen mutieren im heute praktizierten System der repr\u00e4sentativen Demokratie immer mehr zu sinnentleerten Ritualen, w\u00e4hrend die wirklichen Entscheidungen abseits \u00f6ffentlicher Debatten von selbsternannten Politik- und Wirtschaftseliten, zunehmend im Rahmen internationaler Handelsorganisationen, der Weltbank oder transnationalen Staatenzusammenschl\u00fcssen wie der EU, gef\u00e4llt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Tiroler Landesregierung stellt sich gegen die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Kunst und versucht zu bestimmen, was K\u00fcnstler_innen \u00f6ffentlich zu sagen haben und was nicht. F\u00fcr die Verhinderung politisch unliebsamer Arbeiten gibt es eine Bezeichnung: Zensur<\/p>\n\n\n\n

Erstmals in der 10-j\u00e4hrigen Geschichte des TKI open wurde einer von einer Fachjury ausgew\u00e4hlten k\u00fcnstlerischen Arbeit die F\u00f6rderung aus den Mitteln des Landes Tirol verwehrt. In der darauf folgenden medialen Diskussion versuchte die Tiroler Landesregierung erfolglos, ihre in die N\u00e4he von Zensur geratene Entscheidung zu rechtfertigen. F\u00fcr die \u00d6VP-Kulturlandesr\u00e4tin Dr. Palfrader ist die Arbeit \u201eWahlen sind Betrug\u201c \u201einhaltlich falsch\u201c (Tiroler Tageszeitung, 18.01.2012) und \u201enicht experimentell\u201c genug (Radio Freirad, 01.02.2012). Auf Anfrage des Nachrichtenmagazin Profils erkl\u00e4rt Palfrader, dass nicht alles, \u201ewas Kunst zu sein beansprucht, auch gef\u00f6rdert werden kann\u201c (Profil, 23.01.2012).<\/p>\n\n\n\n

Nachdem die Argumente der Kulturlandesr\u00e4tin in den Medien auf wenig Gegenliebe stie\u00dfen, holte die \u00d6VP Tirol im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf in ihrer Parteizeitung \u201eTiroler Weg\u201c im M\u00e4rz 2012 zum Gegenschlag aus: \u201eKultur ist kein Selbstbedienungsladen\u201c, wurde in gro\u00dfen Lettern \u00fcber eine nicht autorisierte Reproduktion meines Plakatentwurfs gesetzt. Zumindest implizit wurde mir vorgeworfen, mich \u00f6ffentlicher F\u00f6rdermittel zu \u201ebedienen\u201c, mir also einen Vorteil durch das ungerechtfertigte Erlangen von F\u00f6rdermitteln verschafft zu haben. Die im Kleingedruckten neben meiner Arbeit abgedruckten Erl\u00e4uterungen stehen mit der \u00dcberschrift nicht direkt in einem f\u00fcr die Leser_innen klar verst\u00e4ndlichen Zusammenhang und beschreiben \u201e\u201afadenscheinige\u2018 Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aberkennung der bereits von der Jury zugestandenen F\u00f6rderungsleistung\u201c (2).<\/p>\n\n\n\n

Die die Tiroler Landesregierung stellende \u00d6VP ignoriert also nicht nur aus politischen Gr\u00fcnden einen Juryentscheid, sondern missbraucht meine k\u00fcnstlerische Arbeit auch noch im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf. Damit war das Fass voll und eine Klage gegen die Tiroler Landespartei wurde eingebracht.<\/p>\n\n\n\n

Am 16.07.2012 fand eine Verhandlung im Landesgericht Innsbruck statt, in der sich die Tiroler Volkspartei in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete, es zu unterlassen, das Plakat \u201eWahlen sind Betrug\u201c zu vervielf\u00e4ltigen oder zu bearbeiten, und alle in ihrer Verf\u00fcgungsmacht stehenden bearbeiteten Versionen des Werks \u201eWahlen sind Betrug\u201c zu beseitigen. Die beklagte Partei (\u00d6VP) verpflichtet sich weiters, kreditsch\u00e4digende Behauptungen, die sinngem\u00e4\u00df den Vorwurf beinhalten, dass ich mich an Kultursubventionen \u201ebedient\u201c habe oder dies versucht habe, zu unterlassen. Weiters erkl\u00e4rt die beklagte Partei ausdr\u00fccklich, dass sie dem Kl\u00e4ger mit dem im \u201eTiroler Weg 1.12\u201c ver\u00f6ffentlichten Bericht im Zusammenhang mit dem vom Kl\u00e4ger angefertigten Plakat \u201eWahlen sind Betrug\u201c kein unehrenhaftes oder rechtswidriges Verhalten unterstellen wollte.<\/p>\n\n\n\n

Eine Ver\u00f6ffentlichung dieser Verpflichtungen im Tiroler Weg ist daran gescheitert, dass dieser eingestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Nachsatz: Scheint es im heiligen Land Tirol unm\u00f6glich zu sein, k\u00fcnstlerische Plakate mit dem Text \u201eWahlen sind Betrug\u201c zu plakatieren, schien dieser Text bei einer Projektfassung f\u00fcr die georgische Hauptstadt Tiflis im selben Jahr kein Problem zu sein.<\/p>\n\n\n\n

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\u201cElections are a Con\u201d (Georgian version), poster, 59,4 x 42 cm, 2012<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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\u201cElections are a Con\u201d (Georgian version), poster, 59,4 x 42 cm, 2012. Installation view: \u201cUndergo. The Parallels\u201d, GeoAIR, Tbilisi, 2012 (photo: Nini Palavandishvili)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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\u201cElections are a Con\u201d, wall text, 2011. Installation view: \u201cArt in the Name of\u2026\u201d, Galerija PM, Zagreb, 2011 (photo: Elvis Krstulovi\u0107)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

(1) David McNeill in der 8-Kanal Videoinstallation \u201eWhat Is Democracy?\u201c von Oliver Ressler, 2009
(2) Klageschrift meiner Anw\u00e4lte Ploil | Krepp | Boesch, 09.05.2012<\/p>\n\n\n\n

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